Der chinesische Staatsrat hat am 1. Juni offiziell die „Verordnung des Staatsrates über Auslandsinvestitionen“ (Staatsratsverordnung Nr. 837) veröffentlicht. Sie umfasst 34 Artikel und tritt am 1. Juli 2026 in Kraft. Die neuen Regelungen gelten für sämtliche Auslandsinvestitionstätigkeiten von inländischen Unternehmen, anderen Organisationen und Privatpersonen und verschärfen die Vorschriften in drei wesentlichen Punkten: Erstens wird die Sicherheitsprüfung von Auslandsinvestitionen gestärkt – Investitionen sowie der damit verbundene Rechteerwerb, die die nationale Sicherheit beeinträchtigen oder beeinträchtigen können, werden einer Prüfung unterzogen; wer nicht kooperiert, kann für ein bis drei Jahre von Auslandsinvestitionen ausgeschlossen werden. Zweitens werden Kanäle für „verdeckte Technologieexporte“ geschlossen, indem ausdrücklich verboten wird, staatlich beschränkte oder verbotene Technologien, Dienstleistungen und Daten durch die Entsendung von Technikern, die Durchführung von Schulungen oder die Bereitstellung technischer Anleitungen ins Ausland zu transferieren. Drittens werden neue Vergeltungsklauseln eingeführt, die es erlauben, ausländische Organisationen und Einzelpersonen, die diskriminierende Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen ergreifen, sowie „von ihnen tatsächlich kontrollierte oder an deren Gründung oder Betrieb beteiligte Organisationen“ auf eine Sanktionsliste zu setzen und entsprechenden Beschränkungen zu unterwerfen.
Der Erlass der neuen Verordnung steht in direktem Zusammenhang mit dem „Manus-Fall“. Im Dezember 2025 gab Meta die Übernahme des KI-Start-ups Manus für rund zwei Milliarden US-Dollar bekannt (dessen operativer Sitz war zuvor von Festlandchina nach Singapur verlegt worden). Dies löste eine Compliance-Prüfung durch das Handelsministerium aus; die beiden Gründer wurden vorübergehend mit Ausreiseverbot belegt. Am 27. April 2026 ordnete die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) unter Berufung auf die nationale Sicherheit die Auflösung der Übernahme an – der erste Fall, in dem China den Sicherheitsüberprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen öffentlich nutzte, um eine bereits abgeschlossene grenzüberschreitende KI-Übernahme rückgängig zu machen. Die neue Verordnung institutionalisiert diese bisher einzelfallbezogene Prüfung und stellt klar, dass der Abfluss chinesischer Ausgangstechnologien sowie der damit verbundene Rechteerwerb – unabhängig davon, ob das Unternehmen eine grenzüberschreitende Umstrukturierung abgeschlossen hat – reguliert werden. Damit wird die aufsichtsrechtliche Grundlage rechtlich geschlossen. Laut Reuters spiegelt dieser Schritt die zunehmend restriktiven US-Exportkontrollen für KI-Chips wider und markiert eine weitere Eskalation der beidseitigen Investitionskontrollen im Bereich Zukunftstechnologien zwischen China und den USA.