Staatsanwalt von Florida verklagt TikTok wegen Verstoßes gegen Jugendschutzgesetz – Schadenersatz könnte „Milliarden Dollar“ betragen

Der Generalstaatsanwalt von Florida, James Uthmeier, hat am 16. Juni beim Bezirksgericht von St. Lucie County eine Zivilklage gegen TikTok eingereicht. Darin wird der Plattform vorgeworfen, gegen das 2024 in Kraft getretene Social-Media-Beschränkungsgesetz des Bundesstaates verstoßen zu haben – dieses verbietet Kindern unter 14 Jahren die Nutzung vieler Plattformen und verlangt von 14- bis 15-Jährigen die schriftliche Zustimmung der Eltern zur Registrierung. Uthmeier beschuldigt TikTok, Eltern zu täuschen, indem es Kindern den Zugang zu pornografischen Inhalten und Videos über Selbstverletzung in der App ermögliche und gleichzeitig „süchtig machende“ Funktionen wie endloses Scrollen und Push-Benachrichtigungen einsetze. Er erklärt, TikTok müsse möglicherweise „Milliarden von Dollar“ als Entschädigung zahlen, und warnt, dass dies erst der Beginn der Umgehung des Florida-Gesetzes durch große Plattformen sein könnte. TikTok seinerseits erklärte, man werde „die gute Bilanz des Unternehmens in Sachen Minderjährigensicherheit verteidigen“ und habe Nutzer unter 14 Jahren in Florida bereits darüber informiert, dass ihre Konten gesperrt würden.

Bei der Klage handelt es sich um den jüngsten großen Schlag Floridas gegen große Technologieunternehmen auf Grundlage des besagten Gesetzes – die entsprechenden Beschränkungen waren zunächst wegen Meinungsfreiheitsbedenken vor einem Bundesgericht abgewiesen worden, bevor sie im November 2025 zwangsweise durchgesetzt werden durften. Uthmeier weist darauf hin, dass Meta bereits als gesetzeskonform gilt, nachdem das Unternehmen „Zehntausende“ Kinderkonten gelöscht habe, während TikTok sich weigere, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Florida gibt an, TikTok mit verdeckten Ermittlern zu überwachen und gehe davon aus, dass es immer noch Kinder gebe, die die App täglich mehr als acht Stunden nutzten. Uthmeier hat parallel eine ähnliche Klage gegen Snapchat eingereicht und zuvor bereits Rechtsstreitigkeiten mit OpenAI und Roblox wegen Kindersicherheitsfragen geführt; er wird sich im November dieses Jahres der Midterm-Wahl stellen.

Politico | The Verge | Malaysia Oriental Daily